Für viele Kritiker der US-Politik gilt Trump als regelrechter Hoffnungsträger, was bei einigen Themen auch durchaus berechtigt scheint. Allerdings würde ein US-Präsident Trump sehr viele neue Probleme schaffen. Daher lohnt ein näherer Blick auf die politischen Positionen von Donald Trump. Von Thomas Röper
Viele Kritiker der Politik des Westens denken mit regelrechter Wehmut an die Präsidentschaft von Donald Trump zurück, wofür es auch einige objektive Gründe gibt. Trump war der erste US-Präsident seit Jahrzehnten (oder vielleicht sogar über hundert Jahren), der keinen neuen Krieg angefangen hat.
Das ist natürlich ein großer Pluspunkt, weshalb man Trumps Aussagen, unter ihm hätte es die Eskalation in der Ukraine nicht gegeben, durchaus ernst nehmen kann, denn er hätte die Ukraine nicht in dieser Form gegen Russland unterstützt und Russland auch nicht mit Aufnahme der Ukraine in die NATO so sehr unter Druck gesetzt, dass Russland aus seiner Sicht keine andere Wahl mehr hatte, als militärisch einzugreifen.
Die Eskalation in der Ukraine hätte es mit einem US-Präsidenten Trump nicht gegeben, aber das ist nur ein Thema von vielen.
Trump behauptet nämlich auch, dass es die Eskalation im Nahen Osten unter ihm nicht gegeben hätte. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall, denn Trump hat in meinen Augen sogar einen der Grundsteine für die Eskalation in Gaza und Israel gelegt, aber dazu kommen wir aber später.
Bleiben wir erst mal bei dem, was Trump aus meiner Sicht gut gemacht hat. (NBC News berichtet von einer „Tiefe Staat“-Verschwörung, um einen Militärputsch gegen Trump anzuzetteln, falls er 2024 gewinnt)
Trump und die US-Demokraten
Trump hat, das ist in „westlichen Demokratien“ bekanntlich keineswegs selbstverständlich, seine Wahlversprechen umgesetzt oder es zumindest ernsthaft versucht. Seine Präsidentschaft war ein Segen für die US-Wirtschaft und auch für die realen Einkommen der US-Bürger. Trump ist außerdem gegen die unkontrollierte Massenmigration vorgegangen, die heute unter Biden zu einem der drängendsten Probleme der US-Innenpolitik geworden ist.
Trump hat seinen Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) also durchaus ernst genommen und viel getan, um das Leben der normalen US-Bürger zu verbessern.
Allerdings haben die Maßnahmen gegen die angebliche Seuche Covid, die in von den US-Demokraten regierten US-Bundesstaaten ab Anfang 2020 eingeführt wurden, die wirtschaftlichen Erfolge der Trump-Regierung wieder zunichte gemacht.
Womit wir bei den Demokraten wären. Dass die im Wahljahr 2020 mit Vergnügen Covid-Maßnahmen eingeführt haben, die die wirtschaftlichen Erfolge von Trump wieder zerstört haben, ist wenig verwunderlich, denn ohne eine massive Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung, die dann auch noch durch die von Unterstützern der Demokraten bezahlte BLM-Bewegung verstärkt wurde, wäre ein Wahlsieg von Trump aufgrund seiner guten wirtschaftlichen Bilanz kaum zu verhindern gewesen.
Daher war wurde BLM von den Demokraten auch umgehend wieder abgeblasen, kaum dass die Wahl im November 2020 gelaufen war.
Und auch dass die Demokraten sich gegen eine Kontrolle der Massenmigration und gegen Grenzzäune zu Mexiko sperren, hat rein machtpolitische Gründe. Migranten sind potenzielle Wähler der Demokraten, nicht der Republikaner.
Millionen von Migranten unkontrolliert in die USA kommen zu lassen und ihre Einwanderung dann irgendwann in einer Art Massenamnestie zu legalisieren und ihnen die US-Staatsbürgerschaft anzubieten, würde die Macht der Demokraten zementieren und die zukünftigen Wahlchancen der Republikaner verringern.
Trumps Negativliste
Die Präsidentschaft von Trump hatte aber auch eine sehr umfangreiche Negativliste, die von denen, die Trump wieder als Präsidenten sehen wollen, gerne vergessen wird. Ich rede hier nicht von US-Amerikanern, sondern in erster Linie von Europäern und Russen, von denen viele der Meinung sind, eine Rückkehr von Trump ins Weiße Haus würde auf der internationalen Bühne für Entspannung sorgen. Das dürfte nämlich nicht passieren.
Das war auch in seiner ersten Präsidentschaft sichtbar. Unter Trump haben die USA beispielsweise so viele Sanktionen gegen Russland eingeführt, wie unter keiner Regierung zuvor.
Die Sanktionen hatten zwar fast keine Wirkung, weil die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und den USA zu gering waren, aber die Einführung von Sanktionen ist kein Signal für das Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen oder an einem Abbau von Spannungen.
Ja, die US-Demokraten und auch der „Deep State“, also die Regierungsbürokratie in Washington, haben Trump viele Steine in den Weg gelegt und vielleicht hat Trump viele der Sanktionen verhängt, um der von den den Demokraten nahestehenden Medien verbreiteten Lüge, Trump sei ein russischer Agent, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Man kann lange darüber spekulieren, wozu Trump gedrängt wurde und was er aus eigenem Antrieb getan hat, aber Fakt bleibt, dass er die Sanktionen verhängt und damit keine Signale der Entspannung nach Moskau gesendet hat.
Dass Trump vieles nicht gegen den Deep State durchsetzen konnte, zeigte seine Anweisung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte hatte er das angeordnet, aber das Pentagon hat den Befehl de facto einfach verweigert und die US-Soldaten sind immer noch in Syrien.
Diese Episode zeigt, dass der US-Präsident weitaus weniger Macht hat als man denken sollte, wenn sein eigenes Verteidigungsministerium seine Anweisungen einfach offen ignorieren kann.
Auch Trumps Vorgehen gegen Venezuela war verbrecherisch. Auf Anweisung seiner Regierung hin hat Guaido seinerzeit den Putsch versucht und die USA haben, als der Putsch erfolglos blieb, brutale Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Sogar die Lieferung von Medikamenten wurde sanktioniert, weshalb in Venezuela in der Folge viele Menschen durch Trumps Schuld gestorben sind.
Die Motivation dahinter war das venezolanische Öl, auf das die US-Ölkonzerne scharf sind, das ihnen die Regierung in Venezuela aber nicht zu Spottpreisen überlassen will. Hier hat Trump sich nicht anders aufgeführt, als alle seine Vorgänger. Der einzige Unterschied ist, dass Trump immerhin nicht versucht hat, in Venezuela einzumarschieren.
Dass Trump keineswegs ein „Friedenspräsident“ war, zeigte auch eine seiner ersten Amtshandlungen. Er reiste nach Saudi-Arabien und hat mit der absolutistischen Monarchie den größten Waffendeal der Geschichte abgeschlossen. Aus Sicht der USA war das gut, es brachte Geld und Arbeitsplätze, aber es zeigt, dass Trump sehr viel wert auf die Rüstungsindustrie gelegt hat.
Wie auch bei Venezuela hat Trump damit gezeigt, dass er die US-Rüstungs- und die US-Erdölindustrie massiv unterstützt, notfalls auch mit gewaltsamen Maßnahmen wie den Sanktionen gegen Venezuela. Was ihn von früheren US-Präsidenten unterschieden hat, ist, dass er nicht genauso hart für die Wall Street und die Internetkonzerne gekämpft hat.
Eine weitere Sünde von Trump war der Bruch des Atomabkommens mit dem Iran und die Wiedereinführung schwerer Sanktionen gegen den Iran. Der Iran hatte sich an alle Bestimmungen des Abkommens gehalten, aber Trump fand das Atomabkommen doof und hat es kurzerhand gebrochen.
MAGA oder MIGA?
Dass Trump gegen den Iran vorgegangen ist, liegt an Israel. Trump war der vielleicht Israel-freundlichste US-Präsident der letzten Jahrzehnte. Und Israel war ein strikter Gegner des Atomabkommens. Trump hat in dieser Frage die israelischen Wünschen erfüllt.
Trump hat sich selbst gerühmt, extrem Israel-freundlich zu sein. Das zeigte sich auch an der Entscheidung, ganz Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Israel hält Ost-Jerusalem jedoch seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt und Ost-Jerusalem ist laut den UNO-Resolutionen über die Zwei-Staaten-Lösung als Hauptstadt des palästinensischen Staates vorgesehen.
Wenn man nun noch weiß, dass Israel ab Anfang 2023 immer wieder bei der al-Aqsa-Moschee, die in Ost-Jerusalem liegt, provoziert hat, und dass die Hamas eben diese israelischen Provokationen als Grund für ihren Angriff auf Israel vom 7.Oktober nennt, dann wird klar, dass Trump mit seiner offiziellen Anerkennung der israelischen Annexion Ost-Jerusalems einen wichtigen Beitrag zu der Eskalation geleistet hat, die wir derzeit in Gaza erleben.
Trumps gesamte Außenpolitik war weitaus pro-israelischer als die wohl aller US-Präsidenten vor ihm. Damit rühmt er sich auch selbst, denn nach dem Angriff der Hamas sagte Trump beispielsweise:
„Ich habe also für Israel gekämpft wie kein Präsident zuvor, indem ich Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt habe, was eine große Sache ist. Und [ich] habe sogar die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkannt, etwas, das sie nie für möglich gehalten hätten – wir haben ihnen das gegeben.“
Die Golanhöhen gehören zu Syrien und sind ebenfalls illegal von Israel okkupiert worden. Trump hat auch das anerkannt.
Man kann und muss sich also fragen, ob Trumps Politik eher MAGA (Make America Great Again) oder MIGA (Make Israel Great Again) ist.
Eine nächste Präsidentschaft?
Interessant ist auch, was Trump über seine Pläne für eine nächste Präsidentschaft sagt. Vor etwa zwei Wochen nannte er als einen möglichen Vizepräsidenten unter ihm den US-Senator Lindsey Graham, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er einer der radikalsten Falken in Washington ist.
Von ihm stammen die berühmten Worte, dass der Krieg in der Ukraine eine tolle Investition für die USA sei, weil sie nur relativ wenig Geld und keine eigenen Soldaten einsetzen müssen, um möglichst viele Russen zu töten.
Russland hat Graham für diese Äußerungen zur Fahndung ausgeschrieben, worauf Graham antwortete, dass sein „Engagement für die Ukraine die russische Regierung verärgert“ habe, weshalb er den Haftbefehl als „Ehrenabzeichen“ betrachte.
Wenn es Trump um einen Abbau der internationalen Spannungen und um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ginge, würde er dann so einen Mann als möglichen Vizepräsidenten auch nur in Betracht ziehen?
Damit aber nicht genug. Lindsey Graham war in den letzten Jahrzehnten für alle Kriege und Interventionen der USA. Gerade erst hat er zu einem Erstschlag gegen den Iran aufgerufen, dessen erstes Ziel die Hauptstadt Teheran sein solle. Aber Trump sagte über Graham: „Ich mag Lindsey“.
Pest und Cholera
Bei der nächsten Wahl stehen in den USA daher Pest und Cholera zur Wahl. Die US-Bürger können zwischen dem greisen und dementen Biden und dem exzentrischen Trump entscheiden.
Biden steht für die Transatlantiker, für die kompromisslose anti-russische Politik, für die bedingungslose Unterstützung des korrupten Nazi-Regimes in Kiew (wobei die Kosten nun Europa tragen soll) und für die üblichen neoliberalen Narrative wie Klimawandel, LGBT und so weiter.
Trump steht für eine kompromisslose Unterstützung Israels, auch wenn es in Gaza einen Völkermord begeht, wobei Trump an den Entwicklungen dort, wie gesehen, mitschuldig ist. Trump steht auch für eine mögliche Eskalation im Nahen Osten und einen möglichen Krieg mit dem Iran.
Und auch Trump will, dass die Vasallen der USA die Kosten übernehmen, indem sich beispielsweise die Flüchtlinge solcher Kriege Richtung Europa auf den Weg machen.
Und ob Trumps Versicherungen, er wolle die Beziehungen zu Russland entspannen, ernst zu nehmen sind, kann man auch anzweifeln. In seiner ersten Amtszeit hat er jedenfalls nichts dergleichen erreicht und wenn er Leute wie Lindsey Graham als mögliche Vizepräsidenten in Betracht zieht, ist nichts Gutes zu erwarten.
Hinzu kommt, dass es Trump war, der den Wirtschaftskrieg gegen China entfesselt hat. Eine echte Annäherung der USA an Russland ist aber nur dann möglich, wenn auch die Beziehungen der USA zu China entspannt werden, denn in Russland wird man sich nicht darauf einlassen, für bessere Beziehungen zu den USA mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu China zu bezahlen.
Daher kann man verstehen, warum Putin gesagt hat, dass es für Russland ziemlich egal ist, wer in den USA Präsident ist. Auch Trump wird die Beziehungen zu Russland nicht verbessern, denn das hilft weder bei MAGA noch bei MIGA…
Quellen: PublicDomain/anti-spiegel.ru am 06.02.2024
Hier wurden Aspekte nochmals aufgezeigt die ich verdrängt hatte.
Wenn wir von zweimal deep State ausgehen, entsteht wirklich Pest oder Cholera. Biden oder die Demokraten als linkisches Verhaltensmuster haben bereits ihr stühlchen am Tisch der Macht etabliert. Der rep. Deep State wird immer stärker in die Defensive gedrängt. Das Verhalten wird reaktionär, subtilen Terrorismus gleich zusetzen.
Der Unterschied zwischen beiden ist nur, dass die Demokraten zutiefst menschenverachtend sind Pädophilie Sex Menschenhandel Satanismus.
Trump als deep state 2 Vertreter ist genauso es fehlt nur die satansanbetung.
Was hat man früher immer gesagt: es ist der Unterschied zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Im Kapitalismus bedeutet die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Im Kommunismus ist es genau umgekehrt.
Deep State 1 und 2 ist die gleiche Seite der Medaille in der Betrachtung.
Ob Trump der richtige ist???
Die USA muss sich wie viele westliche Länder neu erfinden
Trump ist beim US-Wahlzirkus nur der gut bezahlte Pausenclown, für diese Rolle hat er sogar ein Talent.
Glaubt man wirklich, dass Trump ein System, welches schon seit Jahrhunderten, wenn nicht Jahrtausenden, existiert, einfach mit einem Handstreich beseitigen kann??? Eine solche Sichtweise bezeichne ich als naiv oder als blauäugig. Wenn man natürlich nur auf die Bühne schaut, wo allerdings nur Marionettentheater stattfindet, dann könnte man vielleicht zu einer solchen Ansicht gelangen.. Das wahre Spiel findet jedoch tief hinter der Bühne statt, im Verborgenen und Dunklen, damit es keiner erkennt.
Gesetze sind nur für die Elite gemacht und jeder muss sich danach richten. Wer es nicht tut, der wird dafür bestraft. Nur die Großen nicht. Die bekommen stattdessen lukrative Posten!
Man schaue immer danach, welche Kräfte am Wirken sind. Und es gibt nur zwei davon. Licht oder Dunkelheit. Trump gehört sicherlich nicht zur Dunkelheit.